Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend gemachten Hauptforderung von einem Feststellungsantrag im Parallelverfahren; Ermessensreduzierung durch nicht erledigten Parallelprozess infolge einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Vorgreiflichkeit einer Feststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Vorgreiflichkeit einer Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 545

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Soweit die Aussetzung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, kann die Entscheidung im Beschwerderechtszug demgegenüber nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden (BGH MDR 2006, 704 Rz. 6 nach Juris;… Zöller/Greger, 29. Auflage, § 252 ZPO Rz. 3).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (…vgl. Zöller/Greger, 29. Aufl., § 252 ZPO Rz. 3; BGH MDR 2006, 704 Rz. 12 nach Juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 14 U 219/10

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde mit Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2012 - 14 U 219/10 - (Anlage K4) zurückgewiesen.

  (2) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Parallelprozess nur deshalb noch nicht erledigt ist, weil die Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2012 - 14 U 219/10 - Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt haben.

• OLG Celle, 10.03.2003 - 6 W 13/03

  Möglichkeit einer Erhebung von Sachverständigenkosten bei unrichtiger …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Denn einerseits ist das im Parallelprozess ergangene Feststellungsurteil aus den bereits zu Ziffer II. 1. c) ausgeführten Gründen mit einem Grundurteil vergleichbar, vor dessen formeller Rechtskraft eine Fortsetzung des Rechtsstreits im Betragsverfahren nur angebracht ist, wenn aus besonderen Gründen des Einzelfalles dem Interesse der Klägerseite an beschleunigter Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise der Vorrang gegeben werden kann, ohne dass es insoweit maßgeblich auf Spekulationen über die mutmaßliche Erfolgsaussicht des noch ausstehenden Rechtsmittels ankommt (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 27.01.2004 - 10 U 1153/02 - Rz. 16-17 nach Juris; OLG Celle NJW-RR 2003, 787-788 Rz. 3 nach Juris; KG MDR 1971, 588;… Musielak, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 304 ZPO Rz. 32).

 
• OLG Koblenz, 27.01.2004 - 10 U 1153/02

  Fortsetzung des Betragsverfahrens vor Rechtskraft des Grundurteils

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Denn einerseits ist das im Parallelprozess ergangene Feststellungsurteil aus den bereits zu Ziffer II. 1. c) ausgeführten Gründen mit einem Grundurteil vergleichbar, vor dessen formeller Rechtskraft eine Fortsetzung des Rechtsstreits im Betragsverfahren nur angebracht ist, wenn aus besonderen Gründen des Einzelfalles dem Interesse der Klägerseite an beschleunigter Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise der Vorrang gegeben werden kann, ohne dass es insoweit maßgeblich auf Spekulationen über die mutmaßliche Erfolgsaussicht des noch ausstehenden Rechtsmittels ankommt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2004 - 10 U 1153/02 - Rz. 16-17 nach Juris;… OLG Celle NJW-RR 2003, 787-788 Rz. 3 nach Juris; KG MDR 1971, 588;… Musielak, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 304 ZPO Rz. 32).
• BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02

  Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  (1) In Fällen, in denen das Gericht wie hier durch die materielle Rechtskraft des Urteils in dem anderen Prozess gebunden wäre und die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen besteht, ist die Aussetzung nach § 148 ZPO grundsätzlich zweckmäßig und sinnvoll (…vgl. Stefan Smid, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Großkommentar, 3. Auflage, § 148 ZPO Rz. 33;… Wagner, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 148 ZPO Rz. 7; BGH MDR 2004, 705-707 Rz. 12 nach Juris).
• BGH, 10.04.1986 - VII ZR 286/85

  Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Die Bedeutung einer Feststellung, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht, ist dabei vergleichbar mit derjenigen eines Grundurteils (§ 304 ZPO) für das spätere Betragsverfahren (vgl. BGH NJW 1986, 2508 Rz. 18 nach Juris).
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Das Ermessen kann sich hierbei auf Null reduzieren, wenn die Aussetzung im Hinblick auf die (fehlenden) Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens nur zur Prozessverzögerung führen würde (…vgl. Zöller/Greger, 29. Auflage, § 148 ZPO Rz. 7; BGH NJW-RR 1992, 1149-1150 Rz. 6 nach Juris;… KG KGR 1999, 95-96 Rz. 7 nach Juris;… OLG Jena NJW-RR 2001, 503-504 Rz. 11 nach Juris).
• OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06

  Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen (…KG MDR 2007, 736-737 Rz. 4 nach Juris;… KG MDR 2008, 283-284 Rz. 6 nach Juris) oder die für die Aussetzung maßgebliche materiell-rechtliche Würdigung des Erstgerichts zu prüfen (…vgl. OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1998, 83-83 Rz. 6-7 nach Juris; OLG Naumburg OLGR Naumburg 2007, 970-972 Rz. 27 nach Juris).
• KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06

  Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen (KG MDR 2007, 736-737 Rz. 4 nach Juris;… KG MDR 2008, 283-284 Rz. 6 nach Juris) oder die für die Aussetzung maßgebliche materiell-rechtliche Würdigung des Erstgerichts zu prüfen (…vgl. OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1998, 83-83 Rz. 6-7 nach Juris;… OLG Naumburg OLGR Naumburg 2007, 970-972 Rz. 27 nach Juris).
• KG, 06.12.2007 - 12 W 83/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Prüfungskompetenz des …

  Auszug aus KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen (…KG MDR 2007, 736-737 Rz. 4 nach Juris; KG MDR 2008, 283-284 Rz. 6 nach Juris) oder die für die Aussetzung maßgebliche materiell-rechtliche Würdigung des Erstgerichts zu prüfen (…vgl. OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1998, 83-83 Rz. 6-7 nach Juris;… OLG Naumburg OLGR Naumburg 2007, 970-972 Rz. 27 nach Juris).
• OLG Jena, 10.07.2000 - 7 W 346/00
• OLG München, 08.07.2008 - 1 W 882/08

  Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit der Berufungsentscheidung über einen …

• OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens

  Dem Senat ist es demgegenüber verwehrt, seine eigene Ermessensentscheidung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 07.09.2017, 2 W 39/17; OLG Düsseldorf Beschluss v. 21.03.2016, 15 W 3/16, BeckRS 2016, 17163; OLG Karlsruhe GRUR 2014, 352 - Stanzwerkzeug; KG Beschl. v. 17.12.2012, 23 W 55/12, BeckRS 2013, 00928;… BeckOK PatR/Voß PatG § 139 Rn. 192;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch PatG § 139 Rn. 108;… Cepl, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 148 Rn. 20).